FFH und Europäischen Wasserrahmenrichtlinie

Nachgereichter Bericht zur JHV 2005 "Natur und Umwelt"


Da der Bericht zur Jahreshauptversammlung "Natur und Umwelt" wegen Krankheit meinerseits ausfiel, hier der nachgereichte Bericht in schriftlicher Form.

Ich möchte hier einen kurzen Vortrag über die Europäischen FFH und Wasserrahmenrichtlinien darlegen. Ich werde versuchen nur die Punkte anzusprechen, die die Fischerei betreffen werden.

Jeder von ihnen hat schon mal was von "Natura 2000" oder "FFH-Richtlinien" gehört. Die meisten von ihnen wissen, dass es sich dabei um so etwas wie Naturschutzgebiete handelt.

FFH bedeutet "Flora Fauna Habitat" was auf Deutsch so viel heißt wie "Lebensräume der Tiere und Pflanzen".

In der Europäischen Union hat man Anfangs der 90-ger Jahre erkannt das es eng wird für bedeutende Lebensräume, sowie für seltene Pflanzen und Tierarten.

Es wurden von Fachleuten der EU Richtlinien ausgearbeitet, nach denen Gebietsmeldungen zu erfolgen haben. Auch die Bestimmungen zu den Vogelschutzgebieten sind darin enthalten. 1992 war der erste Entwurf fertig.

Unser ehemaligen Bundeskanzler, Dr. Helmut Kohl, unterschrieb als Vertreter für die Bundesrepublik diese Gesetzesvorlage. Sie bestimmte, das bis zum Jahre 2000 Gebiete nach Brüssel gemeldet werden müssen, für welche diese Richtlinien gelten. Aber auch die Option, das jeder Tag Verspätung die BRD 500.000 DM Strafe kostet!

Österreich und Spanien waren mit ihren Gebietsmeldungen als erste Staaten der EU fertig. Sie erhalten seither Millionen € von der EU um ihre Schutzgebiete zu pflegen.

Im Jahre 2004 haben Experten der EU immer noch Lücken im gemeldeten Schutzgebietsnetz der BRD festgestellt. Vor allem mangelt es laut Brüssel an Meldungen zu Gewässersystemen, ganz besonders in Baden-Württemberg und Bayern.

Hier baten Mitarbeiter der Fachbehörden des Landes Baden-Württemberg die Vertreter des Landesnaturschutzverbandes (LNV) um Mithilfe bei dem Nachmeldeverfahren.

Laut den Richtlinien sind es spezielle Wasserpflanzenvorkommen, wie z.B. der flutende Hahnenfuß oder die Armleuchteralgen, die zu einer Aufnahme in die Gebietsmeldung führen.

Prioritäre Fischarten, nach denen Flußgebiete in die Liste aufgenommen werden müssen, sind die Mühlkoppen und vor allem die Bachnenaugen. Dies sind Indikatorenfischarten. Das heißt, wenn in einem Flußlauf das Bachneunauge vorkommt, ist dies ein Zeichen für einen "natürlichen Flußlauf" mit sehr sauberem Wasser. Mit den Mühlkoppen haben wir Probleme.

Sie leben selbst im Kraftwerkskanal des Neckars und vermehren sich auch dort. Dies ist sicherlich kein schützenswertes Gewässersystem. Wir haben dies im Gremium vorgebracht.

Bei uns im Tübinger Raum kommt das Bachneunauge im Schönbuch im Goldersbach sowie im Rammert im Bühlertalbach und im Katzenbach vor, der sich aus Aischbach und Krebsbach verbindet. Zu melden sind auch prioritäre Lebensräume, also Gebiete in denen das Bachnenauge früher vorkam oder jetzt wieder leben könnte. Dies wären in Tübingen die Wisaz, der Ehrenbach, und teile der Dußlinger Steinlach. Die Neunaugen laichen von März bis Anfang Mai und sterben danach ab. Hierzu eine Bitte an sie. Wenn sie zufällig ein totes Bachneunauge beim Forellenfischen finden, notieren sie die Fundstelle und geben sie ihren Fund bei mir oder im Vereinsheim bekannt.

Selbst unser Landratsamt hat offenbar Schwierigkeiten Gebiete nach den gesetzlichen Bestimmungen zu nennen. Abstimmungen mit den Gemeinden, auf welches Gebiet sie mit z.B. einer Verbauung verzichten könnten, dienen nicht dem Schutzzweck der Lebensräume. Solches Vorgehen ist nach den Richtlinien untersagt. Auch warum das Bachnenauge im Schönbuch geschützt ist und im Rammert noch nicht einmal in der Liste der dort lebenden prioritären Tierarten vorkommt versteht man nur im LRA. Dort sind die Vorkommen hinlänglich bekannt.

Die nächsten Aufgaben der Behörden ist die gemeldeten Gebiete mit "leben zu füllen". Das heißt, Maßnahmen zur Gebietspflege ergreifen. Ein erster Schritt zur Umsetzung der FFH-Richtlinien wird hier bei uns im Gebiet der Schwäbischen Alb, Bönningen-Münsingen, versucht.

Die BRD ist im Übrigen Schlußlicht in Europa mit den Meldungen nach Brüssel. Wir können von Glück reden das unser Bundesstaat noch keine Strafen bezahlen musste.

Das zweite große Thema sind die Europäischen Wasserrahmenrichtlinien.

Die Nachfrage nach Wasser in ausreichender Menge und angemessener Güte steigt in allen Anwendungsbereichen der Europäischen Union. Dies bringt die Gewässer der Gemeinschaft unter wachsendem Druck. Eine integrierte Wasserpolitik der Gemeinschaft zu entwickeln ist dringend erforderlich. Im Jahre 1996 wurden die ersten Gesetzesvorlagen zu den Europäischen Wasserrahmenrichtlinien von Vertretern der Bundesrepublik unterzeichnet.

Sie gelten seit dem 22. Dezember 2000 und verlangen dem Grundsatz nach, dass Oberflächengewässer und Grundwasser bis Dezember 2015 in einen "guten Zustand" zu versetzen sind. Dabei setzt sich der "gute Zustand" der Gewässer aus dem "guten ökologischen" sowie "guten chemischen Zustand" zusammen.

Ab Dezember 2000 tritt der für uns ganz wichtige Artikel 1 Punkt a) in Kraft. Dieser Bestimmt: Vermeidung einer weiteren Verschlechterung, sowie Schutz und Verbesserung der aquatischen Ökosysteme. Somit sind alle Wasserverbauten und Einleitungen, die nach dem 22.12.2000 Planfestgestellt sind, als illegal zu betrachten.

Wichtig ist, dass der "gute ökologische Zustand" der Oberflächengewässer zukünftig nach deren Besiedlung mit Fischen, Wirbellosen, Wasserpflanzen und Algen bemessen wird. Auch der Zustand des Ufers spielt eine große Rolle.

Erster wichtiger Arbeitsschritt bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie war die Erstellung der sogenannten Bestandsaufnahme.

Zu diesem Zweck wurden in Baden-Württemberg sechs verschiedene Flussgebietssysteme festgelegt. Dies sind der Oberrhein, Hochrhein, Donau, Bodensee/Alpenrhein, der Main und der Neckar der uns betrifft. Diese Einteilung muss auch zwangsläufig eine Auswirkung auf die regionale Zuständigkeit unserer Landesfischereiverbände haben.

Die Bestandsaufnahme hat die Aufgabe, aufgrund des heutigen Zustands abzuschätzen, ob die Oberflächengewässer und das Grundwasser die Umweltziele voraussichtlich erreichen. Es werden alle Belastungen der Gewässer auf Grund menschlicher Tätigkeit erfasst. Dazu gehören die Einleitungen von Abwässern sowie die Uferverbauten oder die aufgestauten Bereiche der Fließgewässer. Diese Ergebnisse sind von Bedeutung für den nächsten Schritt.

Diese Bestandsaufnahme wurde pünktlich im Sommer letzten Jahres fertiggestellt und uns (dem LNV) zur Nacharbeit vorgelegt. Ich war selbst überrascht über das sehr genaue Ergebnis. Es waren eine Menge an Daten die im RP-Stuttgart zusammengeführt und in verschiedenen Kartenausschnitten vorgestellt wurden. Wir konnten uns sehr schnell einarbeiten und keine gravierenden Fehler in unseren Bereichen ausmachen.

Als nächster Arbeitsschritt werden Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässer aufgestellt, welche den "guten ökologischen Zustand" offenbar nicht erreichen. Diese Maßnahmen sind bis 2012 umzusetzen. Für die anderen Gewässer gilt nach wie vor das Verschlechterungsverbot.

Was zum Schluss noch wichtiges zu sagen ist: Bei beiden EU-Richtlinien wird die "ordentlich ausgeführte Fischereibewirtschaftung" nicht nachteilig beeinflusst.

Die aktuellen Daten zu den Wasserrahmenrichtlinien kann man unter http://www.wrrl.baden-wuerttemberg.de/ nachlesen. Die FFH-Richtlinien sind zur Zeit nicht im Netz eingebracht.

Michael Faiß, Gewässerschutzbeauftragter